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Impressum/AGB

BIPSTY – Milano

(eine Marke von)

Hy5 Shop OG
Hermann Schmid Straße 4

4400 Steyr

AUSTRIA

E-Mail: [email protected]

Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art

FN 538833 b

UID: ATU75863638

+43 650 9981872

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Garantie und Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Speicherung des Vertragstextes
  11. Schutz von Kindern
  12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano [Inhaberin: Tina Scharnreithner, Hermann Schmid Straße 4, 4400 Steyr] und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 Uhr] bis [17:00 Uhr] per E-Mail unter [[email protected]].

1.3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

für einen Zweck, der größtenteils weder ihre kommerziellen noch ihre

selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die

Der Verkäufer stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen und auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

Hinweis: Bitte geben Sie die entsprechenden Schaltflächenbeschriftungen unten ein.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann unverbindlich aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button [in den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl geändert, z.B. gelöscht werden. Der Kunde kann dann innerhalb des Warenkorbes auf den Button [Weiter zur Kasse] klicken, um die

Schritt des Bestellvorgangs.

3.2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung zum Selbstkostenpreis] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, über die Browserfunktion “Zurück” zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt ist und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet oder die Übergabe der Sendung dem Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder der Übersendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Lässt der Verkäufer eine Vorauszahlung zu, kommt der Vertrag mit der Angabe der Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung zustande. Ist die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung bis 10 Kalendertage nach Absendung der Auftragsbestätigung nicht beim Verkäufer eingegangen, so tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung ungültig ist und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Die Bestellung ist dann für Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorauszahlungen gilt daher für maximal 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer Versandkosten für die Lieferung. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer separaten Informationsseite und während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Produktverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Scheitert die Lieferung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Lieferversuch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dies ist möglich. Geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich zurückerstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer dieses Produkt ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) werden die Kunden auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs von der Auswahl der Zahlungsmöglichkeit Gebrauch machen. Wählen Sie die verfügbaren Zahlungsmethoden aus. Deweiteren werden Kunden in unseren FAQs informiert.

6.2. Sind für die Abwicklung von Zahlungen beauftragte Drittanbieter, z.B. Paypal, Klarna, etc. gewählt, so sind deren Bedingungen und Konditionen gültig.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano.

8. Garantie und Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Eine Garantie auf die vom Verkäufer gelieferten Waren besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich geliefert werden. Die Kunden werden vor Beginn des Bestellvorgangs über die Garantiebedingungen informiert.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Der Verkäufer haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für andere als die in den vorstehenden Sätzen genannten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Verkäuferin nicht.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann dem Verkäufer den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers verwendet.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Lieferung der Ware, erhält der Kunde auch eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zusammen mit der Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu den Versandkosten und Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie Ihre getätigte Bestellung in Ihrem Profilbereich einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn aber im Internet unzugänglich.

11. Schutz von Kindern

11.1. Beim Kauf von Waren, die Kleinteile enthalten können, ist besondere Fürsorge notwendig. Kleinteile können beim Verschlucken sehr gefährlich (lebensgefährlich – Erstickungsgefahr) sein. Wir empfehlen Ihnen darauf zu achten und gegebenfalls selbst zu entscheiden ob ihr Kind, dieser Gefahr ausgesetzt wird oder nicht.

11.2. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie dem zustimmen und sich dessen bewusst sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Mit Annahme der AGB, stimmen Sie auch unseren Datenschutzbestimmungen (privacy policy) zu.

12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Konfliktbeilegung (OS) für Verbraucher: http: //ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung 2014 (rechtsgültig ab dem 13.06.2014)

Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hy5 Shop OG, Hermann Schmid Straße 4, 4400 Steyr, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können eine eindeutige schriftliche Form wählen (SMS, Whattsapp und Messenger Dienste werden nicht akzeptiert). Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen der Lieferkosten die tatsächlich angefallen sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Ausschluss besteht weiters bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Weiters sind reduzierte Waren vom Umtausch ausgeschlossen (Abverkauf).

Für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene in einer versiegelten Packung (Plastikhülle) geliefert werden, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung der Waren entfernt wurde. Dies gilt auch, wenn die versiegelte Plastikhülle anderwärtig geöffnet, bzw. beschädigt wird.

Drucke dieses Widerrufsformuler-Muster aus, füll es vollständig aus und sende es an die oben genannte Mailadresse. Erst wenn du das ordnungsgemäß an uns versandt hast, können wir deinen Widerruf akzeptieren. Ein formloses Retoursenden der Ware entspricht keinem ordnungsgemäßen Widerruf.

Was bedeutet 14 Tage Umtauschrecht?
Bei Käufen via Internet oder Katalog hingegen hat der Kunde ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Widerruf. Die Frist beträgt 14 Tage. Das heißt, der Kunde darf die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zurückschicken. Geschieht dies nicht innerhalb von 14 Tagen gewähren wir keinen Rücktritt vom Kauf.
—–

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Urheberrecht
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Quelle:
e-recht24.de

Zuständige Kammer: WKO OÖ, Stelzhamerstraße 12, 4400 Steyr, Österreich
Berufsbezeichnung: Gewerbetreibender (verliehen in der Republik Österreich)
Berufsrechtliche Regelungen: Gewerbeordnung

Angaben nach dem Mediengesetz:
Name/Firma des Medieninhabers: Hy5 Shop OG BIPSTY ©
Unternehmensgegenstand des Medieninhabers: Handel mit Waren aller Art (Onlinebranche)
Wohnort/Sitz des Medieninhabers: Hermann Schmid Straße 4, 4400 Steyr, Austria
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Bildquellen: BIPSTY ©, Hy5 Shop OG

© BIPSTY 2021. Alle Rechte vorbehalten.

Alle Bestimmungen laut ECG erfüllt:

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Informationspflichten_nach_dem_E-Commerce-Gesetz_(ECG)_-_a.html

 

AGB von B2B Kunden – Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano

 

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei dem Online-Shop der Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano (www.bipsty.com) tätigen.

(2)     Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich hauptsächlich an Endkunden, darüber hinaus bieten wir es auch auf Anfrage an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (gültig für Deutschland) oder im Sinne der österreichischen Gewerbezulassung anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)     Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

2. Vertragsschluss und Preise

(1)     Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden.

(2)     Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Brutto-Endkunden-Preise. Inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3)     Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils angegebenen Versandkosten. Alle Preise in Angeboten die von der Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano (www.bipsty.com) angegeben werden sind als Nettopreise zu verstehen.

(4)     Der Kunde verpflichtet sich, die Preise der Website BIPSTY Milano – www.bipsty.com zu übernehmen und nicht zu unterbieten. Generell sind alle Preise, die der Kunde in seinem Geschäft oder im Onlineshop ausweist gleich wie auf der Website www.bipsty.com zu halten, keinesfalls dürfen diese unterboten werden. Ein Verstoß dagegen, ist mit der Beendigung des Geschäftsverhältnisses gleichzusetzen.

3. Zahlungsbedingungen; Verzug, Eigentumsvorbehalt

(1)     In unserem Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben. Vor der Zahlung muss der Kunde uns die gewünschte Bezahlmethode nennen.

(2)     Die Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano (www.bipsty.com) liefert die Ware erst nach Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen. Sollte es aufgrund äußerer Umstände (zB Lieferverzug vom Hersteller, Umweltkatastrophen, unvorhersehbare Ereignisse) zu Lieferverzögerungen kommen, ist die Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano (www.bipsty.com) nicht verpflichtet zur Lieferung, dann muss die Lieferung zum nächst möglichen Zeitraum geschehen.

(3)     Generell gilt bei allen Käufen Vorrauszahlung.

 

4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)     Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2)     Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3)     Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

 

5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine

(1)     Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware oder bei Versand durch die Post erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(2)     Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.

(3)     Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(4)     Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.

(5)     Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.

 

5. Eigentumsvorbehalt

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(2)     Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 

6. Gewährleistung

(1)     Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.

(2)     Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.

(3)     Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4)     Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5)     Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6)     Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(7)     Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

7. Haftung

(1)     Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen

(1)     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)     Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3)     Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz. Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten ist generell der Standort der Hy5 Shop OG – BIPSTY Milano (www.bipsty.com).

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